Die bayerische Wirtschaft
Kapitel 14
Starkes Bayern in Berlin und Brüssel
Viele politischen Entscheidungen werden nicht in München, sondern in Berlin und Brüssel getroffen. Damit Bayern weiter erfolgreich bleibt, müssen auch dort die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Bayern muss hier seinen Einfluss geltend machen und sich für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einsetzen.
In der Bundespolitik brauchen wir wieder mehr Wirtschaftspolitik statt Sozialpolitik. Statt den Standort fit für das nächste Jahrzehnt zu machen, hat der Koalitionsvertrag der großen Koalition eine deutliche Schieflage zum Sozialen. Dabei gilt: Nur durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit können Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Was für Deutschland insgesamt nötig ist, hat die vbw in ihrer Agenda für Deutschland dargelegt.
Die bayerische Wirtschaft bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Europa. Wir wollen ein starkes Bayern in einem starken Europa. Eine Gemeinschaft mit 500 Millionen Menschen hat in der Welt ein viel stärkeres Gewicht als eine mit 80 Millionen. Wir brauchen ein besseres Europa, das heißt aber nicht zwingend mehr Europa.
Für Deutschland brauchen wir
Stabil finanzierte soziale Sicherungssysteme, damit die Beiträge trotz der demografischen Entwicklung nicht weiter steigen. Der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung muss unter 40 Prozent gehalten werden.
Keine zusätzliche Bürokratie und Belastungen der Arbeitgeber beim Arbeitseinsatz.
Ein flexibles Arbeitsrecht, insbesondere eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit – weg von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Betrachtung.
Ein energiepolitisches Gesamtkonzept, dazu gehört auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Ein einfaches, wettbewerbsfähiges und leistungsgerechtes Steuerrecht mit niedriger Steuerlast für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung auf Bundesebene.
Den Verzicht auf Steuererhöhungen.
Die Staatsquote darf 42 Prozent des BIP nicht übersteigen.
Wir brauchen ein Europa, das
Nach außen geeint und stärker auftritt, etwa bei den Themen Verteidigung, Sicherheit, Migration und der Handelspolitik, das nach innen aber das Subsidiaritätsprinzip konsequenter verfolgt.
Weniger bürokratisch ist.
Weder zusätzliche Steuern noch mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands zulässt
Die Sozialpolitik als Sache der Mitgliedsstaaten betrachtet. Wir wenden uns klar gegen eine Stärkung der Sozialen Säule der EU.
Dafür sorgt, dass jedes Land für seine Schulden, seinen Arbeitsmarkt und seine Wettbewerbsfähigkeit selbst verantwortlich ist – sonst verlässt sich jeder auf den anderen, ohne selbst aktiv zu werden.
Fakten
Publikationen
