Die bayerische Wirtschaft
Kapitel 12
Bayern ist das sicherste Land in der Bundesrepublik. Das ist auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Denn: Sicherheit ist ein Standortfaktor. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung braucht ein Klima des Vertrauens und innere Sicherheit.
Die Bedrohungen für Stabilität und Sicherheit sind in letzter Zeit gewachsen. Zunehmende Gefahren durch linksextreme und rechtsextreme Gewalt, Eigentumsdelikte, Cyberkriminalität, islamistischer Terror sowie migrationsbezogene Kriminalität muss Einhalt geboten werden.
Der Staat muss im Bereich Sicherheit konsequent handeln und jederzeit in der Lage sein, seine existierenden Gesetze durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.
Eine sehr gute personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Justiz.
Eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der Gesetze – auch und gerade in Flüchtlingsfragen.
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen schneller abgeschoben werden.
Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam kontrolliert werden, ist eine bayerische Grenzpolizei sinnvoll. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass die Kontrollen mit Augenmaß vorgenommen werden, damit grenzüberschreitende wirtschaftlichen Aktivitäten nicht behindert werden.